Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen k-AIzen und dem Auftraggeber über Beratung, Konzeption und Umsetzung von AI-gestützten Workflow-Automatisierungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

(3) Wir richten uns ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote von k-AIzen sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

(2) Ein Vertrag kommt durch Angebot von k-AIzen und schriftliche oder elektronische Annahme durch den Auftraggeber zustande. Auch eine konkludente Annahme (z.B. durch Anzahlung) bewirkt einen Vertragsschluss.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot bzw. der Beauftragung.

(2) Die Leistungen werden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem aktuellen Stand der Technik erbracht. k-AIzen schuldet dabei keinen bestimmten Erfolg, sondern die fachgerechte Durchführung der vereinbarten Leistung.

(3) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet k-AIzen keine Beratung in Steuer-, Rechts- oder Versicherungsfragen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, eigene Compliance-Prüfungen durch fachkundige Dritte (Steuerberater, Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter) sicherzustellen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber unterstützt k-AIzen aktiv. Insbesondere:

• Bereitstellung der erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge in geeigneter Form
• Benennung eines Ansprechpartners mit Entscheidungsbefugnis
• Zeitnahe Rückmeldung auf Anfragen, Reviews und Freigaben (in der Regel binnen 5 Werktagen)
• Einhaltung interner Compliance- und Datenschutzanforderungen, soweit sie für die Leistungserbringung relevant sind

(2) Verzögerungen aufgrund mangelnder Mitwirkung gehen nicht zu Lasten von k-AIzen. Daraus entstehende Mehraufwände werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

§ 5 Honorar und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem schriftlich vereinbarten Honorar — entweder als Festpreis pro Workflow / Projekt oder als monatliche Pauschale.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, ist eine Anzahlung von 50 % bei Auftragsvergabe fällig, der Restbetrag bei Lieferung bzw. mit Abschluss-Rechnung.

(3) Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet (§ 288 BGB).

(5) Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 6 Nutzungsrechte und Code-Eigentum

(1) Der Auftraggeber erhält an den im Rahmen des Auftrags erstellten Skripten, Konfigurationen und Dokumentationen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke.

(2) Bei vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber den vollständigen Quellcode der für ihn erstellten Workflows (Stand der Übergabe).

(3) k-AIzen behält das Recht, allgemeine Patterns und nicht-kundenspezifische Templates auch in anderen Projekten zu verwenden.

(4) Bei eingesetzten Drittanbieter-Komponenten (Open-Source-Libraries, kommerzielle APIs, Cloud-Services) gelten deren jeweilige Lizenzbedingungen. Diese werden im Angebot bzw. in der Übergabe-Dokumentation aufgeführt.

§ 7 Haftung

(1) k-AIzen haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet k-AIzen nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, max. jedoch auf die Auftragssumme des betreffenden Projekts.

(3) Eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen.

(4) Insbesondere haftet k-AIzen NICHT für:

• Fehlerhafte Eingaben des Auftraggebers oder seiner Mitarbeitenden
• Ausfälle externer Drittanbieter (Cloud-Provider, AI-APIs)
• Falsche Antworten / Halluzinationen von AI-Modellen — der Auftraggeber bleibt für die Qualitätskontrolle und Freigabe von AI-Output verantwortlich
• Datenverlust, soweit keine Sicherungskopie nach branchenüblichen Standards beim Auftraggeber besteht

§ 8 Geheimhaltung

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekanntgewordenen vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt geheimzuhalten und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden.

§ 9 Datenschutz

Soweit im Rahmen der Auftragsdurchführung personenbezogene Daten des Auftraggebers oder seiner Kunden / Mitarbeitenden verarbeitet werden, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO ab. Details siehe Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von k-AIzen (Bayern), sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Hinweis: Diese AGB-Vorlage wurde inhaltlich vorbereitet und ist als Ausgangspunkt gedacht. Vor Verwendung in echten Vertragsverhandlungen empfehlen wir eine anwaltliche Prüfung — insbesondere Haftungsklauseln, Nutzungsrechte und Datenschutz-Verweise sollten auf die konkrete Situation zugeschnitten werden. Stand: Mai 2026.